Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Limani Bildungsinstitut GmbH & Co KG, Düsseldorfer Str. 64, 44143 Dortmund (nachfolgend "Anbieter" genannt) und den Nutzern der LIMANI Software (nachfolgend "Kunde" genannt). Sie gelten für alle Leistungen, die der Anbieter gegenüber dem Kunden erbringt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software LIMANI zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) sowie die Speicherung von Daten des Kunden (Hosting).

Der konkrete Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus der Dokumentation der Software, die dem Kunden während der Vertragslaufzeit online zur Verfügung steht.

3. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

Die Software darf nur durch die vertraglich festgelegte Anzahl von Nutzern verwendet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird die ihm zur Nutzung der Software zugewiesenen Zugangsdaten geheim halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten.

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Daten verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalte einzustellen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder der Preisliste des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren oder Überweisung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden in der Ankündigung hinweisen.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Jede Kündigung bedarf der Textform.

7. Datensicherung und -löschung

Der Anbieter wird die Daten des Kunden regelmäßig sichern und diese Sicherungen aufbewahren, um eine Wiederherstellung der Daten im Falle eines Datenverlustes zu ermöglichen.

Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde Anspruch auf Herausgabe seiner Daten in einem gängigen Dateiformat. Der Anbieter wird die Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertrages löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

8. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter wird die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereitstellen und erhalten. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

9. Datenschutz

Der Anbieter wird die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Die Parteien werden, soweit erforderlich, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dortmund, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Stand: Februar 2025